“Wenn du im Recht bist, kannst Du Dir leisten, die Ruhe zu bewahren; und wenn Du im Unrecht bist, kannst Du Dir nicht leisten, sie zu verlieren.”
— Mahatma Gandhi
Aktuelles
- Enteignung bei unwirksamer Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan unmöglicham Juni 7, 2023
Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht […]
- Verwahrentgelte: BGH-Entscheidung kann Klarheit bringenam Juni 7, 2023
Der vzbv hält Verwahrungsentgelte von Banken für unzulässig und führt bundesweit mehrere Klageverfahren. Eines dieser Verfahren liegt nun BGH.
- Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstattenam Juni 7, 2023
Das SG Koblenz entschied, dass Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten sind (Az. S 11 KR 418/21).
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