Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
- Inflationsrate im Juni 2025 voraussichtlich +2,0 %am Juni 30, 2025
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2025 voraussichtlich +2,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise […]
- Berufungen der Universität Göttingen und der eines Universitätsprofessors gegen seine disziplinarrechtliche Zurückstufung erfolglosam Juni 30, 2025
Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen der Georg-August-Universität Göttingen und der des durch die Universität disziplinarrechtlich beklagten Professors gegen das Urteil des VG Göttingen vom […]
- Drei Packungen Mehl statt eines Laptops: Paketdienstleister wegen Verlust eines Laptops verurteiltam Juni 30, 2025
Ein Münchner verklagte einen Paketdienstleister auf Schadensersatz, nachdem er ein MacBook Pro als versichertes Paket versendete, dieses beim Empfänger jedoch nur drei Packungen Mehl enthielt. Das […]
- Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldungam Juni 30, 2025
Säumniszuschläge sind nicht nur ein Druckmittel, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sondern dienen auch als Zinsersatz sowie der Abgeltung von Verwaltungsaufwand. […]
- Prozessrecht: Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses im AdV-Verfahrenam Juni 30, 2025
Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines AdV-Antrags ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach […]
- Grundsteuer: Transparenzregister geht offlineam Juni 30, 2025
Das Transparenzregister hat seinen Zweck erfüllt und geht am 30. Juni offline. Dies teilte das Finanzministerium Baden-Württemberg mit.
- Importpreise im Mai 2025: -1,1 % gegenüber Mai 2024am Juni 30, 2025
Die Importpreise waren im Mai 2025 um 1,1 % niedriger als im Mai 2024. Im April 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,4 % gelegen, im März 2025 bei +2,1 %. Wie das […]
- Löschungsanspruch gegen „Facebook“am Juni 30, 2025
Wird ein Nutzerkonto bei „Facebook“ ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht lt. OLG Frankfurt nicht nur ein Anspruch auf […]
- Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammenam Juni 27, 2025
Das OLG Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung vorgingen, weil die […]
- Schwerbehindertenrechtliche Bewertung des Post-COVID-Syndromsam Juni 27, 2025
Das SG Speyer hat einer Klage unter Hinweis auf ein neurologisches Gutachten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz zur Feststellung eines GdB in Höhe von 50 verurteilt (Az. S 12 SB […]
- EU stärkt außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmenam Juni 27, 2025
Die EU-Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie über die alternative […]
- Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026am Juni 27, 2025
In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 […]
